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   LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2020 - L 14 U 142/17   

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https://dejure.org/2020,77451
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2020 - L 14 U 142/17 (https://dejure.org/2020,77451)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21.12.2020 - L 14 U 142/17 (https://dejure.org/2020,77451)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21. Dezember 2020 - L 14 U 142/17 (https://dejure.org/2020,77451)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2020 - L 14 U 142/17
    Der Senat konnte über dieses Begehren nach den Grundsätzen des Heraufholens von Prozessresten mit konkludenter Zustimmung der Beteiligten entscheiden (vgl. BSG, Urteile vom 26. November 1986 - 7 RAr 55/85; vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R, Rz. 27, beide in Juris; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 13. Aufl., § 140, Rz. 2a m. w. N.).
  • BSG, 20.08.2019 - B 2 U 35/17 R

    (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 - Unternehmen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2020 - L 14 U 142/17
    Gehört der Kläger damit ohne Zweifel zu den Unternehmern im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII und dementsprechend in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten, musste nicht mehr darüber entschieden werden, ob bereits in der Vergangenheit durch einen Bindungswirkung entfaltenden, bestandskräftigen Verwaltungsakt die Zuständigkeit der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin für den Kläger bzw. sein Unternehmen festgestellt und sein Unternehmen veranlagt worden ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 20. August 2019 - B 2 U 35/17 R -, Juris).
  • BSG, 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftliches Unternehmen -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2020 - L 14 U 142/17
    Insoweit verweist der Senat auf das Urteil des BSG vom 26. November 2019 - B 2 U 29/17 R - (veröffentlicht in Juris), dem er sich anschließt.
  • BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R

    Versorgungsausgleich - Beitragserstattung - Anfechtbarkeit eines dem

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2020 - L 14 U 142/17
    Die Beigeladene erhält keine Kostenerstattung, weil sie im Berufungsverfahren keinen Antrag gestellt hat (vgl. B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar, 13. Aufl., § 197a, Rz. 29 m. w. N.; BSG, Urteil vom 14. November 2002 - B 13 RJ 19/01 R, Juris).
  • BSG, 16.11.2005 - B 2 U 15/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragsbemessung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2020 - L 14 U 142/17
    Beitragsverwerfungen dieser Höhe seien bei einer durch den Gesetzgeber gewollten Neugestaltung und Vereinheitlichung der nunmehr bundesweit gültigen Beitragsstruktur für vergleichbare Unternehmen nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 16. November 2015 - B 2 U 15/04 R) nicht auszuschließen und daher hinzunehmen.
  • BSG, 11.08.1998 - B 2 U 31/97 R

    Zuständige Berufsgenossenschaft - Unternehmerwechsel - nachträgliche Änderung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2020 - L 14 U 142/17
    Diese Forderung hatte das BSG unter Berücksichtigung des seit jeher im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannten Grundsatzes der Katasterstetigkeit für notwendig gehalten (vgl. BSG, Urteil vom 11. August 1998 - B 2 U 31/97 R -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16 U 6/15

    Zahlung eines höheren Beitrags zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2020 - L 14 U 142/17
    In diesem Zusammenhang habe das LSG Niedersachsen-Bremen im Hinblick auf ihre - der Beklagten - neue Beitragsgestaltung zum 1. Januar 2013 eine Unangemessenheit der durch die neue Beitragskalkulation bedingten Beitragssteigerung verneint (Urteil vom 29. August 2017 - L 16 U 6/15).
  • BSG, 26.11.1986 - 7 RAr 55/85

    Gegenstand eines Verfahrens - Verwaltungsakt - Lohnsteuerklassenwechsel zwischen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2020 - L 14 U 142/17
    Der Senat konnte über dieses Begehren nach den Grundsätzen des Heraufholens von Prozessresten mit konkludenter Zustimmung der Beteiligten entscheiden (vgl. BSG, Urteile vom 26. November 1986 - 7 RAr 55/85; vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R, Rz. 27, beide in Juris; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 13. Aufl., § 140, Rz. 2a m. w. N.).
  • BSG, 28.11.1961 - 2 RU 36/58

    Aufnahme eines Milchfuhrbetriebs in die gesetzlichen Unfallversicherung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2020 - L 14 U 142/17
    Hierunter sind vielmehr Umstände zu verstehen, die in der Durchführung der Unfallversicherung selbst Schwierigkeiten hervorzurufen geeignet sind, beispielsweise durch Verkennung der eindeutig fachlichen, technologischen oder örtlichen Zuständigkeit, und die die Belassung des Unternehmens bei der jeweiligen BG als unbillige Härte erscheinen lassen würden (BSGE 15, 282; 38, 187; 49, 222).
  • BSG, 30.10.1974 - 2 RU 42/73

    Unternehmerverzeichnis - Eintragung - Unrichtigkeit von Anfang an - Unrichtigkeit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2020 - L 14 U 142/17
    Hierunter sind vielmehr Umstände zu verstehen, die in der Durchführung der Unfallversicherung selbst Schwierigkeiten hervorzurufen geeignet sind, beispielsweise durch Verkennung der eindeutig fachlichen, technologischen oder örtlichen Zuständigkeit, und die die Belassung des Unternehmens bei der jeweiligen BG als unbillige Härte erscheinen lassen würden (BSGE 15, 282; 38, 187; 49, 222).
  • BSG, 12.12.1985 - 2 RU 57/84

    Gewerbliche Berufsgenossenschaft - Anspruch eines Mitglieds-Betrieb - Zuordnung

  • BSG, 18.12.1979 - 2 RU 67/77

    Blutspendedienst - Bundesausführungsbehörde - Unfallversicherung - Verwandtes

  • BSG, 23.11.1971 - 2 RU 63/69
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